BI – Stellungnahme zur Genehmigung des „Windparks Vierherrenwald“:
„Der schützenswerte Vierherrenwald ist kein Standort für Windenergieanlagen.“
Die von der Kreisverwaltung in Birkenfeld ausgesprochene Genehmigung des Windparks Vierherrenwald schockiert und empört die Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraftfreier Idarwald“.
Wir sind wegen der Genehmigung durch die Kreisverwaltung zwar schockiert – aber nicht erstarrt.
Nach dem Verlauf des ganzen Verfahrens im Jahr 2021 überrascht uns die die nun getroffene Entscheidung der Kreisverwaltung allerdings nicht. Wurden auf der einen Seite zugunsten des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW und dessen Projektierers GAIA scheinbar beliebig lange Fristen gewährt, Dokumente nachzureichen, galten für die Einsender von Einwendungen strenge Vorgaben.
Rückblickend kann schon festgestellt werden, dass die Bürgerbeteiligung zwar der Form nach stattfand, die Antworten auf die zahlreichen und detaillierten Einwendungen doch sehr oberflächlich, pauschal und manchmal auch „von oben herab“ ausgefallen sind. Unserer Meinung nach fand in der Kreisverwaltung keine echte Bewertung und Abwägung der Einwendungen sowie der Antworten des Projektierers statt. Unsere Erwartung war eine moderierende und sich mit den Inhalten befassende Rolle der Genehmigungsbehörde, stattdessen wurde rein verwaltungstechnisch vorgegangen.
Dass nun auch noch der einzige Knackpunkt „Zuwegung“ durch die geplante Einziehung/Herabstufung der K 56 durch die Administration aus dem Weg geräumt werden soll, spricht für sich.
Eventuell spielte auch das von EnBW mehrfach angeführte Szenario eines gerichtlichen Vorgehens, für den Fall, dass die Genehmigung nicht erteilt werden sollte, eine Rolle. Falls dies so sei, hätte dies die Kreisverwaltung allerdings auch öffentlich darstellen sollen.
Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit, mittel- bis langfristig die Energieversorgung mit sehr viel weniger Öl- und Gasimporten zu gewährleisten, natürlich auch mit Hilfe regenerativer Energien.
Doch die Versäumnisse der letzten 20 Jahre sowohl bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel als auch beim Erreichen einer gewissen Unabhängigkeit von Öl- und Gas können aber nicht innerhalb von ein paar Monaten aufgeholt werden. Das wäre das Prinzip „Brechstange“ und entspräche nicht europäischem Recht. Es gibt immer noch bestehende und geltende Gesetze. Und es gibt daher immer noch Flächen, die grundsätzlich nicht für Windparks geeignet sind. Die Mitglieder und Unterstützer der Bürger-Initiative „Windkraftfreier Idarwald“ sind der Überzeugung, dass der äußerst schützenswerte Vierherrenwald zu genau diesen Flächen gehört.
Wir warten jetzt die Veröffentlichung der Genehmigung ab, sichten mit anwaltlicher Unterstützung die Begründung der Genehmigung und bereiten weitere Schritte und Aktionen vor.